Ursula von der Leyen: „Impfung ist Selbstschutz und Solidarität“

Die Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beim EU Gesundheitsgipfel am 1. Dezember 2020 im Wortlaut:

Als ausgebildete Ärztin war ich immer stolz auf die europäischen Gesundheitssysteme. Sie gehören zu den besten der Welt. Die Herausforderung dieser Pandemie ist jedoch in der heutigen Zeit beispiellos. Wir wissen jetzt, dass es möglich ist, diesen Virus zu besiegen. Aber kein Land und keine Regierung kann das Virus alleine besiegen. Dies gilt vor allem auf globaler Ebene. Zweitens innerhalb Europas. Und drittens zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor.

Lassen Sie mich zunächst auf unsere Reaktion auf die Pandemie eingehen. Die EU hat die Führung übernommen, um eine globale und nicht nur eine nationale Antwort auf Covid-19 einzuberufen. Zu diesem Zweck arbeiten wir nicht nur mit der WHO und den G20 zusammen, sondern auch mit der Zivilgesellschaft und den Stiftungen. Unser gemeinsames Ziel ist es, die Entwicklung von Impfstoffen, Tests und Behandlungen für die ganze Welt zu finanzieren. Bisher haben wir 16 Mrd. € gesammelt.

Gesundheitsunion

Wir haben uns auch der COVAX-Fazilität angeschlossen und dazu beigetragen, dass neu entwickelte Impfstoffe auch für Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen verfügbar sind. Allein Team Europe – hat 800 Mio. € bereitgestellt. Dies ist die weltweit größte Spende an COVAX. Weil wir davon überzeugt sind, dass wir das Virus nur besiegen werden, wenn wir es auf der ganzen Welt besiegen.

Zweitens haben wir eine beispiellose Zusammenarbeit innerhalb Europas in Gesundheitsfragen aufgebaut. Im November haben wir die ersten Schritte zur Schaffung einer Europäischen Gesundheitsunion unternommen. Wir werden jetzt einen EU-weiten Bereitschafts- und Reaktionsplan haben. Dies wird uns helfen, die nationalen Pläne zu harmonisieren, einschließlich Audits und Stresstests durch die Europäische Kommission.

EU-Gesundheitsnotstand ?

Wir wollen es ermöglichen, falls erforderlich den Gesundheitsnotstand der EU zu erklären. Dies würde eine stärkere Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten, eine gemeinsame Beschaffung von medizinischen Geräten und den Einsatz von EU-Teams zur Unterstützung von Ausbrüchen auslösen.

Um die Mitgliedstaaten besser zu unterstützen, schlagen wir außerdem vor, den bestehenden europäischen Agenturen – dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) und der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) – mehr Verantwortlichkeiten, Befugnisse und Ressourcen zu übertragen.

HERA

Um unsere Prognose zu verbessern, werden wir eine neue Europäische Behörde für Notfallvorsorge und -reaktion einrichten, kurz HERA. HERA wird sich auf die nächsten Krisen konzentrieren und diese nach Möglichkeit abwenden. HERA wird mit allen relevanten Akteuren zusammenarbeiten – von der Konzeption bis zum Einsatz von Therapien, Impfstoffen und Technologien.

Diese Art der Zusammenarbeit ist für eine schnelle Reaktion im Gesundheitsfall unerlässlich. Regierungen allein können diese Pandemie nicht beenden. Aus diesem Grund hat die Kommission letzte Woche ihre pharmazeutische Strategie vorgestellt. Es geht darum, Win-Win-Situationen mit dem privaten Sektor zu schaffen. Wir wollen aber auch die Patienten in den Mittelpunkt der Arzneimittelentwicklung und -versorgung stellen.

Und so werden wir mit innovativen kleinen Unternehmen sowie großen multinationalen Unternehmen in Europa zusammenarbeiten. Europa kann die Führung bei der Lieferung bahnbrechender Medikamente übernehmen, die auch erschwinglich und allgemein verfügbar sind. Dies sind drei Eckpfeiler unserer neuen Gesundheitspolitik.

Gesundheitsunion

Und wir werden die Gesundheitsunion in den kommenden Monaten weiter aufbauen – mit unserem Beating Cancer Plan und dem europäischen Gesundheitsdatenraum. Zusammen mit globalen Partnern. Zusammen mit allen Europäern. Und zusammen mit der Privatwirtschaft. Nur gemeinsam können wir die größten Herausforderungen für die globale Gesundheit bewältigen.

Dies führt mich zum letzten Punkt: Wie ein Experte von Johns Hopkins es ausdrückte: „Impfstoffe retten kein Leben, Impfungen schon.“ Die Entwicklung von Impfstoffen war eine bemerkenswerte Teamleistung. Wir werden noch größere Anstrengungen brauchen, um sie in jedes Dorf dieser Welt zu bringen. Und wir müssen die Sicherheit und Wirksamkeit dieser Impfstoffe nachweisen. Besonders angesichts wachsender Impfstoffskepsis und Desinformationskampagnen.

Klare Botschaft

Die Botschaft ist klar: Bei der Impfung geht es um Selbstschutz und Solidarität ! Dazu müssen wir starke und vertrauenswürdige Erzählungen aufbauen. Dies ist möglich, weil wir gemeinsam beispiellose Fortschritte auf dem Gebiet der Impfstoffe erzielt haben. Dies ist das Ergebnis einer gemeinsamen Zusammenarbeit.

Neue Arzneimittelstrategie der Schlüssel zur Gesundheitsunion

Die neue Arzneimittelstrategie der EU soll laut EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen  als Schlüssel zur Schaffung einer stärkeren europäischen Gesundheitsunion dazu beitragen, ein zukunftssicheres und krisenfestes Arzneimittelsystem in Europa einzurichten. Diese enthalte konkrete Maßnahmen zur Sicherstellung des Zugangs, der Verfügbarkeit sowie des Erhalts von Medikamenten.  Sie soll sicherstellen, dass die Arzneimittelpolitik der EU in einem sich ständig wandelnden wissenschaftlichen und kommerziellen Umfeld auch weiterhin im Dienste der öffentlichen Gesundheit steht.

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„Mit der neuen Arzneimittelstrategie für Europa wollen wir einen zukunftssicheren und patientenorientierten Arzneimittelmarkt schaffen, in dem die Pharmaindustrie innovativ sein kann, floriert und weiterhin ein weltweiter Vorreiter bleibt“, präzisiert EU-Gesundskommissarin Stella Kyriakides das Unterfangen. Die Strategie sei Teil einer langfristigen Vision und eine weitere Säule bei der Errichtung einer europäischen Gesundheitsunion. Generell gesagt, markiert die europäische Arzneimittelstrategie den Beginn eines Prozesses, dessen Maßnahmen sich auf das gesamte Arzneimittelökosystem erstrecken, aber auch auf einige Aspekte von Medizinprodukten. Arzneimittel als Umweltbelastung sollen verringert werden.

Die Leitinitiativen der Strategie sehen u.a. die Überarbeitung der grundlegenden Rechtsvorschriften über Arzneimittel vor, die Errichtung einer EU-Behörde für die Krisenreaktion bei gesundheitlichen Notlagen, die Überarbeitung der Verordnungen über Arzneimittel für Kinder und für seltene Krankheiten. Weiters die Zusammenarbeit der nationalen Behörden bei der Preisgestaltungs-, Zahlungs- und Beschaffungspolitik von Medikamenten zu verbessern, die Errichtung einer soliden digitalen Infrastruktur inklusive Gesundheitsdatenraum wie auch die Förderung von Forschung und Innovation.

EU präsentiert Arzneimittelstrategie für Europa

Um Patienten den Zugang zu innovativen wie erschwinglichen Arzneimitteln zu garantieren und die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit sowie die Nachhaltigkeit der EU-Arzneimittelindustrie zu unterstützen, hat die EU- Kommission eine Arzneimittelstrategie für Europa präsentiert. Die Strategie soll Europa ermöglichen, seinen Arzneimittelbedarf durch solide Lieferketten zu decken. Wie von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gefordert, wird die Strategie als „Schlüsselelement für die Schaffung einer stärkeren europäischen Gesundheitsunion“ dazu beitragen, ein zukunftssicheres und krisenfestes EU-Arzneimittelsystem einzurichten.

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Mit der Arzneimittelstrategie der EU werden 4 Ziele verfolgt: (1) Sicherstellung des Zugangs der Patient zu erschwinglichen Arzneimitteln sowie die Deckung des unerfüllten medizinischen Bedarfs (z. B. in den Bereichen antimikrobielle Resistenz, Krebs, seltene Krankheiten). (2) Die Förderung von Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Nachhaltigkeit der europäischen Arzneimittelindustrie samt Entwicklung hochwertiger, sicherer, wirksamer und umweltfreundlicherer Arzneimittel. (3) Die Verbesserung der Krisenvorsorge, Krisenreaktion sowie Versorgungssicherheit. (4) Sicherstellung einer starken EU auf der „Weltbühne“ durch die Förderung hoher Qualitäts-, Wirksamkeits- und Sicherheitsstandards.

Margaritis Schinas

Mit der besagten Strategie soll auch sichergestellt werden, dass die Arzneimittelpolitik der EU in einem sich ständig wandelnden wissenschaftlichen und kommerziellen Umfeld weiterhin „im Dienste der öffentlichen Gesundheit“ steht. Dazu Margaritis Schinas, Kommissar für die europäische Lebensweise: „Dank wirksamer Arzneimittel, Impfstoffe und Behandlungen konnten in der Vergangenheit einige der häufigsten Krankheitsursachen und lebensbedrohlichen Erkrankungen bekämpft werden. Diese Produkte sind für die Gesundheit der Europäer von entscheidender Bedeutung. Mit der neuen Arzneimittelstrategie wird die EU-Arzneimittelindustrie dabei unterstützt, wettbewerbsfähig und innovativ zu bleiben.“

Covid-19: EU kauft auch Impfstoff von Moderna

Um 160 Mio. € beschafft die EU einen weiteren Impfstoff gegen Covid-19 und zwar von Moderna. Damit habe die EU nun 6 entsprechende Verträge über insgesamt fast 1,4 Mrd. Dosen  abgeschlossen, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die Übrigen seien Verträge mit AstraZeneca, Sanofi-GSK, Johnson & Johnson, BioNTech-Pfizer und CureVac. geschlossen. Das sei auch das größte Kontingent weltweit. Die Impfstoffzuteilung richte sich dann nach dem Bevölkerungsanteil der Mitgliedsstaaten.

„Wir wissen alle, dass nur ein sicherer und wirksamer Impfstoff eine dauerhafte und nachhaltige Lösung für diese Pandemie darstellt“, meinte die Deutsche. Impfungen könnten helfen und seien entscheidend, um diese Pandemie zu beenden. Zum einen habe die Sicherstellung schneller Impfstoffe für die europäischen Bürger Priorität, zum anderen aber auch die Sicherstellung, dass es überall auf der Welt Zugang zu Impfstoffen gebe. „Darum auch wurden weltweit seit Mai 2020 16 Mrd. € für Tests, Behandlungen und Impfstoffe gegen das Coronavirus zugesagt.“