Schweiz Vorletzter bei Massnahmen gegen das Rauchen

Die Schweiz ist im europäischen Vergleich der Maßnahmen zur Eindämmung des Tabakkonsums auf den vorletzten Platz zurückgefallen, denn sie hat die internationale Rahmenkonvention über die Tabakkontrolle (FCTC) der WHO von 2004, die gesetzliche Mindeststandard definiert, noch immer nicht ratifiziert. Das ist auch noch bei den Zwergstaaten Andorra, Liechtenstein und Monaco ausständig. Und mm Gegensatz zur Schweiz verbessern die meisten europäischen Staaten ihre Maßnahmen zur Eindämmung des Tabakkonsums konsequent. So haben seit 2017 schon  8 europäische Länder neutrale Zigarettenpackungen – eine sehr effektive Maßnahme, die von der Tabaklobby mit allen Mitteln bekämpft wird.

Hohe Tabaksteuern sind das wirksamste Mittel, um den Konsum von Tabak- und auch Nikotinprodukten zu reduzieren. Diesen Schutzmechanismus hat das Schweizer Parlament auf Druck der Tabaklobby ebenfalls blockiert: Seit 2013 hat der Bundesrat keine Kompetenz mehr die Tabaksteuer zu erhöhen.  In Europa hingegen nutzen die Staaten die Tabaksteuer als Instrument der Gesundheitspolitik. Die Hälfte aller EU-Staaten erheben inzwischen eine Tabaksteuer von 75 % oder mehr auf ein Packung Zigaretten ein. (ARGE Tabakprävention Schweiz, 21.02.2020)

EU-Tabaksteuer schreckt Raucher nicht ab

Die geltenden EU-Regeln zur Besteuerung von Tabakprodukten bringen den Mitgliedstaaten zwar stabile Steuereinnahmen, Raucherinnen und Raucher schrecken sie aber nur bedingt ab. Das stellt die EU-Kommission in einer  Bewertung fest. So würden in der EU immer noch 26 % der Erwachsenen rauchen. Bei der Generation von 15-24 Jahren seien es sogar 29 %.

Zudem verleiten Preisunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten dazu – der nationale Durchschnittspreis einer Packung Zigaretten reicht von 2,57 bis hin zu 11,37 €, günstigere Tabakwaren in Nachbarländern zu kaufen. Die EU-Kommission fordert daher einen „ganzheitlichen Ansatz“ zur Tabakregulierung, der die öffentliche Gesundheit, die Besteuerung, den Kampf gegen illegalen Handel und auch Umweltaspekte berücksichtigt.