EU startet öffentliche Beratung über neue EU-Behörde HERA

Die EU-Kommission hat eine sog. öffentliche Konsultation über die neue EU Behörde HERA gestartet. Stellungnahmen zur Ausgestaltung der Health Emergency Preparedness and Response Authority (Behörde zur Krisenvorsorge und Krisenreaktion bei gesundheitlichen Notlagen) können bis 12. Mai 2021 eingereicht werden. Im Kern geht es darum, wie sich die EU künftig besser gegen gesundheitliche Krisen wappnen und auch darauf reagieren kann. Dazu sagt EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides: „Die Covid-19-Pandemie hat uns Lücken bei der kollektiven Krisenvorsorge und -reaktion aufgezeigt. Die EU-Behörde HERA soll nun ein wesentlicher Teil der Lösung sein, um künftig solche Gesundheitskrise gemeinsam besser meistern zu können.“

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EU beschließt Gesundheitsprogramm EU4Health

Das EU-Parlament gab in seiner jüngsten Sitzung grünes Licht für das von der EU-Kommission angestrebte EU-Gesundheitsprogramm EU4Health. Damit ist der Weg frei für die Bereitstellung von 5,1 Mrd. € für die Mitgliedsstaaten, um die nationalen Gesundheitssysteme zu stärken und Innovationen im Gesundheitssektor voranzutreiben. „Die Corona-Krise hat uns gezeigt, dass in Gesundheitsfragen zwischen den Erwartungen der Bürger und der bislang begrenzten Zuständigkeit der EU eine große Lücke besteht“, argumentierte Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas. „Mit EU4Health haben wir ab nun ein gesundheitspolitisches Instrument, mit dem wir Gesundheitskrisen bewältigen können.“

EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides ergänzte: „EU4Health ist das Fundament einer krisenfesten und starken europäischen Gesundheitsunion. Es ist unsere Antwort auf die Defizite, die durch die Covid-19-Pandemie zutage getreten sind, und den dringenden Modernisierungsbedarf der EU-Gesundheitssysteme.“ Das besagte Gesundheitsprogramm verfolge vor allem 3 Ziele: (1) Die Gesundheitssysteme sollen widerstandsfähiger gegen Grenzen überschreitende Gesundheitsgefahren gemacht werden und die Krisenbewältigung verbessert. (2) Die europäische Gesundheitsunion soll verwirklicht werden, indem in die Krebsbehandlung, die Verbesserung der Pandemievorsorge, die Arzneimittelversorgung und Innovation investiert wird. (3) Das digitale Gesundheitswesen soll ebenso gefördert werden wie die Krankheitsprävention.

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EU will Medikamentenversorgung absichern

In einen „strukturierten Dialog“, wie es hieß, hat die EU-Kommission damit begonnen, die Lieferketten von Medikamenten als auch die Medikamentenversorgung selbst abzusichern. An dem Treffen nahmen neben EU-Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas, Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides und Wettbewerbskommissar Thierry Breton auch hochrangige Vertreter der EU-Mitgliedstaaten, Pharmaindustrie sowie Patientenvertreter teil. Der besagte strukturierte umfasst 2 Schritte: In Phase 1 sollen Wissenslücken geschlossen werden, indem ein besseres Verständnis für die Funktionsweise der globalen pharmazeutischen Lieferketten gewonnen. Darauf aufbauend sollen in Phase 2 die identifizierten Probleme mittels konkreter Maßnahmen behoben werden.

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EU einig über Liste anerkannter Antigen-Schnelltests

Der EU-Ausschuss für Gesundheitsschutz hat sich auf eine gemeinsame Liste von Antigen-Schnelltest geeinigt, deren Ergebnisse die Mitgliedstaaten gegenseitig anerkennen sollten. Weiters wurden standardisierte Angaben vereinbart, die in den Untersuchungen enthalten sein müssen. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides sagte dazu: „Antigen-Schnelltests sind ein ganz wesentliches Mittel, um die Ausbreitung von Covid-19 zu verlangsamen, und sie sollten Teil der EU-Strategie in der Pandemie sein. Wenn negative Covid-19-Tests für bestimmte Aktivitäten vorausgesetzt oder empfohlen werden, so ist es wichtig, dass die Testergebnisse überall in der EU gelten. Wichtig ist das z.B. bei Reisen.“

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Covid-19: EU kauft weitere 300 Millionen Impfdosen von Moderna

Die EU-Kommission kauft von dem Pharmakonzern Moderna weitere 300 Mio. Impfdosen. Dieser 2. Vertrag mit Moderna wurde auch von den Mitgliedstaaten genehmigt. Dazu sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: „Heute sichert sich Europa weitere 300 Mio. Impfdosen des von Moderna hergestellten Covid-19-Impfstoffs. Damit kommen wir unserem wichtigsten Ziel näher, dass alle Europäer schnellstmöglich Zugang zu wirksamen Impfstoffen haben. Mit nunmehr bis zu 2,6 Mrd. eingekaufter Impfdosen kann Europa auch seinen Nachbarländern Impfstoffe abgeben.“

Und EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides ergänzte: „Der besagte Vertrag ist nicht nur zur Deckung des kurzfristigen Bedarfs in der EU wichtig, sondern er spielt auch für unsere noch bevorstehende Arbeit im Kampf gegen die rasche Verbreitung neuer Varianten eine wichtige Rolle.“

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Neue Arzneimittelstrategie der Schlüssel zur Gesundheitsunion

Die neue Arzneimittelstrategie der EU soll laut EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen  als Schlüssel zur Schaffung einer stärkeren europäischen Gesundheitsunion dazu beitragen, ein zukunftssicheres und krisenfestes Arzneimittelsystem in Europa einzurichten. Diese enthalte konkrete Maßnahmen zur Sicherstellung des Zugangs, der Verfügbarkeit sowie des Erhalts von Medikamenten.  Sie soll sicherstellen, dass die Arzneimittelpolitik der EU in einem sich ständig wandelnden wissenschaftlichen und kommerziellen Umfeld auch weiterhin im Dienste der öffentlichen Gesundheit steht.

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„Mit der neuen Arzneimittelstrategie für Europa wollen wir einen zukunftssicheren und patientenorientierten Arzneimittelmarkt schaffen, in dem die Pharmaindustrie innovativ sein kann, floriert und weiterhin ein weltweiter Vorreiter bleibt“, präzisiert EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides das Unterfangen. Die Strategie sei Teil einer langfristigen Vision und eine weitere Säule bei der Errichtung einer europäischen Gesundheitsunion. Generell gesagt, markiert die europäische Arzneimittelstrategie den Beginn eines Prozesses, dessen Maßnahmen sich auf das gesamte Arzneimittelökosystem erstrecken, aber auch auf einige Aspekte von Medizinprodukten. Arzneimittel als Umweltbelastung sollen verringert werden.

Die Leitinitiativen der Strategie sehen u.a. die Überarbeitung der grundlegenden Rechtsvorschriften über Arzneimittel vor, die Errichtung einer EU-Behörde für die Krisenreaktion bei gesundheitlichen Notlagen, die Überarbeitung der Verordnungen über Arzneimittel für Kinder und für seltene Krankheiten. Weiters die Zusammenarbeit der nationalen Behörden bei der Preisgestaltungs-, Zahlungs- und Beschaffungspolitik von Medikamenten zu verbessern, die Errichtung einer soliden digitalen Infrastruktur inklusive Gesundheitsdatenraum wie auch die Förderung von Forschung und Innovation.