Ursula von der Leyen: „Impfung ist Selbstschutz und Solidarität“

Die Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beim EU Gesundheitsgipfel am 1. Dezember 2020 im Wortlaut:

Als ausgebildete Ärztin war ich immer stolz auf die europäischen Gesundheitssysteme. Sie gehören zu den besten der Welt. Die Herausforderung dieser Pandemie ist jedoch in der heutigen Zeit beispiellos. Wir wissen jetzt, dass es möglich ist, diesen Virus zu besiegen. Aber kein Land und keine Regierung kann das Virus alleine besiegen. Dies gilt vor allem auf globaler Ebene. Zweitens innerhalb Europas. Und drittens zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor.

Lassen Sie mich zunächst auf unsere Reaktion auf die Pandemie eingehen. Die EU hat die Führung übernommen, um eine globale und nicht nur eine nationale Antwort auf Covid-19 einzuberufen. Zu diesem Zweck arbeiten wir nicht nur mit der WHO und den G20 zusammen, sondern auch mit der Zivilgesellschaft und den Stiftungen. Unser gemeinsames Ziel ist es, die Entwicklung von Impfstoffen, Tests und Behandlungen für die ganze Welt zu finanzieren. Bisher haben wir 16 Mrd. € gesammelt.

Gesundheitsunion

Wir haben uns auch der COVAX-Fazilität angeschlossen und dazu beigetragen, dass neu entwickelte Impfstoffe auch für Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen verfügbar sind. Allein Team Europe – hat 800 Mio. € bereitgestellt. Dies ist die weltweit größte Spende an COVAX. Weil wir davon überzeugt sind, dass wir das Virus nur besiegen werden, wenn wir es auf der ganzen Welt besiegen.

Zweitens haben wir eine beispiellose Zusammenarbeit innerhalb Europas in Gesundheitsfragen aufgebaut. Im November haben wir die ersten Schritte zur Schaffung einer Europäischen Gesundheitsunion unternommen. Wir werden jetzt einen EU-weiten Bereitschafts- und Reaktionsplan haben. Dies wird uns helfen, die nationalen Pläne zu harmonisieren, einschließlich Audits und Stresstests durch die Europäische Kommission.

EU-Gesundheitsnotstand ?

Wir wollen es ermöglichen, falls erforderlich den Gesundheitsnotstand der EU zu erklären. Dies würde eine stärkere Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten, eine gemeinsame Beschaffung von medizinischen Geräten und den Einsatz von EU-Teams zur Unterstützung von Ausbrüchen auslösen.

Um die Mitgliedstaaten besser zu unterstützen, schlagen wir außerdem vor, den bestehenden europäischen Agenturen – dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) und der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) – mehr Verantwortlichkeiten, Befugnisse und Ressourcen zu übertragen.

HERA

Um unsere Prognose zu verbessern, werden wir eine neue Europäische Behörde für Notfallvorsorge und -reaktion einrichten, kurz HERA. HERA wird sich auf die nächsten Krisen konzentrieren und diese nach Möglichkeit abwenden. HERA wird mit allen relevanten Akteuren zusammenarbeiten – von der Konzeption bis zum Einsatz von Therapien, Impfstoffen und Technologien.

Diese Art der Zusammenarbeit ist für eine schnelle Reaktion im Gesundheitsfall unerlässlich. Regierungen allein können diese Pandemie nicht beenden. Aus diesem Grund hat die Kommission letzte Woche ihre pharmazeutische Strategie vorgestellt. Es geht darum, Win-Win-Situationen mit dem privaten Sektor zu schaffen. Wir wollen aber auch die Patienten in den Mittelpunkt der Arzneimittelentwicklung und -versorgung stellen.

Und so werden wir mit innovativen kleinen Unternehmen sowie großen multinationalen Unternehmen in Europa zusammenarbeiten. Europa kann die Führung bei der Lieferung bahnbrechender Medikamente übernehmen, die auch erschwinglich und allgemein verfügbar sind. Dies sind drei Eckpfeiler unserer neuen Gesundheitspolitik.

Gesundheitsunion

Und wir werden die Gesundheitsunion in den kommenden Monaten weiter aufbauen – mit unserem Beating Cancer Plan und dem europäischen Gesundheitsdatenraum. Zusammen mit globalen Partnern. Zusammen mit allen Europäern. Und zusammen mit der Privatwirtschaft. Nur gemeinsam können wir die größten Herausforderungen für die globale Gesundheit bewältigen.

Dies führt mich zum letzten Punkt: Wie ein Experte von Johns Hopkins es ausdrückte: „Impfstoffe retten kein Leben, Impfungen schon.“ Die Entwicklung von Impfstoffen war eine bemerkenswerte Teamleistung. Wir werden noch größere Anstrengungen brauchen, um sie in jedes Dorf dieser Welt zu bringen. Und wir müssen die Sicherheit und Wirksamkeit dieser Impfstoffe nachweisen. Besonders angesichts wachsender Impfstoffskepsis und Desinformationskampagnen.

Klare Botschaft

Die Botschaft ist klar: Bei der Impfung geht es um Selbstschutz und Solidarität ! Dazu müssen wir starke und vertrauenswürdige Erzählungen aufbauen. Dies ist möglich, weil wir gemeinsam beispiellose Fortschritte auf dem Gebiet der Impfstoffe erzielt haben. Dies ist das Ergebnis einer gemeinsamen Zusammenarbeit.

EU erhöht COVAX-Fazilität für Impfstoffe auf 500 Millionen €

Für die sog. COVAX-Fazilität, also die weltweit gleichmäßige Verteilung von Impfstoffen gegen Covid-19, stellt die EU weitere 100 Mio. € zur Verfügung. Dadurch soll Ländern mit niedrigen und mittleren Einkommen der Zugang zum künftigen Covid-19-Impfstoff gesichert werden. Diese 100 Mio. € ergänzen die bisherigen 400 Mio. € an Garantien, welche die EU COVAX bereits zugesagt hat. „Inmitten der verheerenden Covid-19-Pandemie zeigt sich deutlich, dass eine weltweite Erholung nur dann möglich ist, wenn alle Menschen Zugang zu sicheren und wirksamen Impfstoffen haben. Daher verstärkt die EU ihre Unterstützung für die COVAX-Fazilität“, begründet EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen diese Investition.  Die Deutsche sei „stolz darauf“, dass das „Team Europa“ einer der größten Geldgeber für COVAX ist !

184 Länder

Die vorgeschlagene Zuweisung von 100 Mio. € aus der allgemeinen Reserve des 11. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) wird als Zuschuss für die Impfallianz Gavi gewährt, welche die COVAX-Fazilität verwaltet. Bislang beteiligen sich insgesamt 184 Länder an der COVAX-Fazilität, darunter 92 Länder mit niedrigen und mittleren Einkommen, die durch die Abnahmegarantie der Gavi Zugang zu Covid-19-Impfstoffen erhalten können. Mit dieser Finanzhilfe werden die Kommission und ihre Partner allen Teilnehmern der Fazilität, einschließlich der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP), Optionen für den Erwerb zukünftiger Covid-19-Impfstoffe sichern.

Stella Kyriakides, EU-Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, fügte hinzu: „Dieses Jahr mussten wir vieles lernen – vor allem aber haben wir erfahren, dass Solidarität stark macht. COVAX ist ein Beispiel dafür. Dieser zusätzliche Beitrag ist ein weiterer Schritt in Richtung des Ziels, den Kauf von 2 Mrd. Dosen Impfstoff für die am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen in 92 Ländern mit niedrigen und mittleren Einkommen zu finanzieren. Doch 2021 wird noch mehr Unterstützung benötigt werden, um einen sicheren und wirksamen Impfstoff herzustellen und weltweit zu verteilen, sobald er verfügbar ist. Die EU wird am Ball bleiben.“

EU beschließt erstmals Vorrat an medizinischer Ausrüstung

Die EU-Kommission hat im Rahmen der Notfall-Reserve „rescEU“ erstmals einen strategischen Vorrat an medizinischen Ausrüstungen beschlossen. Dazu würden vor allem Beatmungsgeräte und Schutzmasken zählen. „Mit der Einrichtung der ersten gemeinsamen europäischen Reserve von medizinischer Notfallausrüstung setzen wir die Solidarität der EU in die Tat um. Die Reserve wird allen Mitgliedstaaten und allen Bürgern zugutekommen. Einander zu helfen, ist der einzige Weg nach vorn“, betonte Kommissionschefin Ursula von der Leyen.

Kosten 50 Mio. €

Zu den medizinischen Ausrüstungen, die bevorratet werden, zählen: medizinische Ausrüstung für die Intensivpflege wie Beatmungsgeräte, Schutzausrüstungen wie wieder verwendbare Schutzmasken, Impfstoffe, Therapeutika und Labormaterial. Das dafür vorgesehene Budget beläuft sich vorerst auf 50. Mio. €. rescEU ist Teil des EU-Katastrophenschutzverfahrens, das eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Staaten im Bereich des Katastrophen-Schutzes erleichtert, um die Katastrophen-Prävention, Katastrophen-Bereitschaft und Katastrophen-Bewältigung zu verbessern.