EU beschließt Gesundheitsprogramm EU4Health

Das EU-Parlament gab in seiner jüngsten Sitzung grünes Licht für das von der EU-Kommission angestrebte EU-Gesundheitsprogramm EU4Health. Damit ist der Weg frei für die Bereitstellung von 5,1 Mrd. € für die Mitgliedsstaaten, um die nationalen Gesundheitssysteme zu stärken und Innovationen im Gesundheitssektor voranzutreiben. „Die Corona-Krise hat uns gezeigt, dass in Gesundheitsfragen zwischen den Erwartungen der Bürger und der bislang begrenzten Zuständigkeit der EU eine große Lücke besteht“, argumentierte Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas. „Mit EU4Health haben wir ab nun ein gesundheitspolitisches Instrument, mit dem wir Gesundheitskrisen bewältigen können.“

EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides ergänzte: „EU4Health ist das Fundament einer krisenfesten und starken europäischen Gesundheitsunion. Es ist unsere Antwort auf die Defizite, die durch die Covid-19-Pandemie zutage getreten sind, und den dringenden Modernisierungsbedarf der EU-Gesundheitssysteme.“ Das besagte Gesundheitsprogramm verfolge vor allem 3 Ziele: (1) Die Gesundheitssysteme sollen widerstandsfähiger gegen Grenzen überschreitende Gesundheitsgefahren gemacht werden und die Krisenbewältigung verbessert. (2) Die europäische Gesundheitsunion soll verwirklicht werden, indem in die Krebsbehandlung, die Verbesserung der Pandemievorsorge, die Arzneimittelversorgung und Innovation investiert wird. (3) Das digitale Gesundheitswesen soll ebenso gefördert werden wie die Krankheitsprävention.

Medienmitteilung

Deutschland übernimmt am 1. Juli 2020 den EU-Vorsitz

Der deutschen Bundesärztekammer zufolge, muss Deutschland die kommenden 6 Monate der EU-Präsidentschaft nutzen, um mit der Europäischen Union Strategien zur Bewältigung der Pandemie und zur Stärkung der Reaktionsfähigkeit in solchen Krisen auf den Weg zu bringen. So brauche man etwa europaweit abgestimmte Meldestrukturen bei der Nachverfolgung von Infektionsketten. Zudem müssten die jeweiligen Corona-Warn-Apps mit denen der anderen Mitgliedstaaten kompatibel gemacht werden. Und es sollten dringend gemeinsame Konzepte für die Bevorratung, die Beschaffung und vor allem für die Produktion von Schutzausrüstung, Medikamenten und Impfstoffen erarbeitet werden. Die Aufgaben für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft seien groß, doch die deutsche Ärzteschaft werde sich tatkräftig darin einbringen. (Bundesärztekammer, 24.06.2020)

Wünsche des BPI

Von der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands ab 1. Juli 2020 verspricht sich der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) Impulse für die Stärkung des Pharmastandortes Europa. Die Coronakrise habe gezeigt, auf welch wackligen Beinen die Gesundheitsversorgung in Europa steht, so der BPI. Man brauche deshalb Rahmenbedingungen, um in Europa jederzeit unabhängig und flexibel auf sich verändernde Marktbedingungen reagieren zu können. Das sollte die deutsche EU-Ratspräsidentschaft auch im Blick haben und ihre Möglichkeiten nutzen, die Bedeutung der pharmazeutischen Industrie für die Volkswirtschaft und den Wissenschaftsstandort herauszustreichen. „Die europäische Pharmaindustrie müsse unter allen Umständen wettbewerbsfähig bleiben.“ (Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie, 24.06.2020)

Hingegen liegt die Zuständigkeit für die Gesundheitspolitik aus guten Gründen bei den EU-Mitgliedstaaten. (Bundesärztekammer, 24.06.2020)

Schweiz Vorletzter bei Massnahmen gegen das Rauchen

Die Schweiz ist im europäischen Vergleich der Maßnahmen zur Eindämmung des Tabakkonsums auf den vorletzten Platz zurückgefallen, denn sie hat die internationale Rahmenkonvention über die Tabakkontrolle (FCTC) der WHO von 2004, die gesetzliche Mindeststandard definiert, noch immer nicht ratifiziert. Das ist auch noch bei den Zwergstaaten Andorra, Liechtenstein und Monaco ausständig. Und mm Gegensatz zur Schweiz verbessern die meisten europäischen Staaten ihre Maßnahmen zur Eindämmung des Tabakkonsums konsequent. So haben seit 2017 schon  8 europäische Länder neutrale Zigarettenpackungen – eine sehr effektive Maßnahme, die von der Tabaklobby mit allen Mitteln bekämpft wird.

Hohe Tabaksteuern sind das wirksamste Mittel, um den Konsum von Tabak- und auch Nikotinprodukten zu reduzieren. Diesen Schutzmechanismus hat das Schweizer Parlament auf Druck der Tabaklobby ebenfalls blockiert: Seit 2013 hat der Bundesrat keine Kompetenz mehr die Tabaksteuer zu erhöhen.  In Europa hingegen nutzen die Staaten die Tabaksteuer als Instrument der Gesundheitspolitik. Die Hälfte aller EU-Staaten erheben inzwischen eine Tabaksteuer von 75 % oder mehr auf ein Packung Zigaretten ein. (ARGE Tabakprävention Schweiz, 21.02.2020)