Covid-19: EU verstärkt nochmals Kampf gegen Falschinformationen

EU-Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova hat bei einem virtuellen Treffen die Online-Plattformen Facebook, Google, TikTok, Twitter und YouTube dazu aufgerufen, den Kampf gegen Falschinformationen Covid-19 betreffend zu verstärken. „Trotz der bisherigen Bemühungen schockieren weiterhin manche Zahlen und Beispiele von Desinformation. Unsere Impfdiplomatie wird von Propagandawellen durch ausländische Akteure begleitet“, sagte die Tschechin nach der Unterredung. Die Online-Plattformen würden in der öffentlichen Debatte eine große Rolle spielen und müssten daher auch große Schritte im „gemeinsamen Kampf gegen das Virus“ unternehmen. Das sei umso wichtiger, je mehr Impfungen erfolgen würden. „Wir leben in einem globalen Gesundheitsnotstand und Informationen können Leben retten“, betonte Jourova.

Medienmitteilung

Ursula von der Leyen: „Impfung ist Selbstschutz und Solidarität“

Die Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beim EU Gesundheitsgipfel am 1. Dezember 2020 im Wortlaut:

Als ausgebildete Ärztin war ich immer stolz auf die europäischen Gesundheitssysteme. Sie gehören zu den besten der Welt. Die Herausforderung dieser Pandemie ist jedoch in der heutigen Zeit beispiellos. Wir wissen jetzt, dass es möglich ist, diesen Virus zu besiegen. Aber kein Land und keine Regierung kann das Virus alleine besiegen. Dies gilt vor allem auf globaler Ebene. Zweitens innerhalb Europas. Und drittens zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor.

Lassen Sie mich zunächst auf unsere Reaktion auf die Pandemie eingehen. Die EU hat die Führung übernommen, um eine globale und nicht nur eine nationale Antwort auf Covid-19 einzuberufen. Zu diesem Zweck arbeiten wir nicht nur mit der WHO und den G20 zusammen, sondern auch mit der Zivilgesellschaft und den Stiftungen. Unser gemeinsames Ziel ist es, die Entwicklung von Impfstoffen, Tests und Behandlungen für die ganze Welt zu finanzieren. Bisher haben wir 16 Mrd. € gesammelt.

Gesundheitsunion

Wir haben uns auch der COVAX-Fazilität angeschlossen und dazu beigetragen, dass neu entwickelte Impfstoffe auch für Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen verfügbar sind. Allein Team Europe – hat 800 Mio. € bereitgestellt. Dies ist die weltweit größte Spende an COVAX. Weil wir davon überzeugt sind, dass wir das Virus nur besiegen werden, wenn wir es auf der ganzen Welt besiegen.

Zweitens haben wir eine beispiellose Zusammenarbeit innerhalb Europas in Gesundheitsfragen aufgebaut. Im November haben wir die ersten Schritte zur Schaffung einer Europäischen Gesundheitsunion unternommen. Wir werden jetzt einen EU-weiten Bereitschafts- und Reaktionsplan haben. Dies wird uns helfen, die nationalen Pläne zu harmonisieren, einschließlich Audits und Stresstests durch die Europäische Kommission.

EU-Gesundheitsnotstand ?

Wir wollen es ermöglichen, falls erforderlich den Gesundheitsnotstand der EU zu erklären. Dies würde eine stärkere Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten, eine gemeinsame Beschaffung von medizinischen Geräten und den Einsatz von EU-Teams zur Unterstützung von Ausbrüchen auslösen.

Um die Mitgliedstaaten besser zu unterstützen, schlagen wir außerdem vor, den bestehenden europäischen Agenturen – dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) und der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) – mehr Verantwortlichkeiten, Befugnisse und Ressourcen zu übertragen.

HERA

Um unsere Prognose zu verbessern, werden wir eine neue Europäische Behörde für Notfallvorsorge und -reaktion einrichten, kurz HERA. HERA wird sich auf die nächsten Krisen konzentrieren und diese nach Möglichkeit abwenden. HERA wird mit allen relevanten Akteuren zusammenarbeiten – von der Konzeption bis zum Einsatz von Therapien, Impfstoffen und Technologien.

Diese Art der Zusammenarbeit ist für eine schnelle Reaktion im Gesundheitsfall unerlässlich. Regierungen allein können diese Pandemie nicht beenden. Aus diesem Grund hat die Kommission letzte Woche ihre pharmazeutische Strategie vorgestellt. Es geht darum, Win-Win-Situationen mit dem privaten Sektor zu schaffen. Wir wollen aber auch die Patienten in den Mittelpunkt der Arzneimittelentwicklung und -versorgung stellen.

Und so werden wir mit innovativen kleinen Unternehmen sowie großen multinationalen Unternehmen in Europa zusammenarbeiten. Europa kann die Führung bei der Lieferung bahnbrechender Medikamente übernehmen, die auch erschwinglich und allgemein verfügbar sind. Dies sind drei Eckpfeiler unserer neuen Gesundheitspolitik.

Gesundheitsunion

Und wir werden die Gesundheitsunion in den kommenden Monaten weiter aufbauen – mit unserem Beating Cancer Plan und dem europäischen Gesundheitsdatenraum. Zusammen mit globalen Partnern. Zusammen mit allen Europäern. Und zusammen mit der Privatwirtschaft. Nur gemeinsam können wir die größten Herausforderungen für die globale Gesundheit bewältigen.

Dies führt mich zum letzten Punkt: Wie ein Experte von Johns Hopkins es ausdrückte: „Impfstoffe retten kein Leben, Impfungen schon.“ Die Entwicklung von Impfstoffen war eine bemerkenswerte Teamleistung. Wir werden noch größere Anstrengungen brauchen, um sie in jedes Dorf dieser Welt zu bringen. Und wir müssen die Sicherheit und Wirksamkeit dieser Impfstoffe nachweisen. Besonders angesichts wachsender Impfstoffskepsis und Desinformationskampagnen.

Klare Botschaft

Die Botschaft ist klar: Bei der Impfung geht es um Selbstschutz und Solidarität ! Dazu müssen wir starke und vertrauenswürdige Erzählungen aufbauen. Dies ist möglich, weil wir gemeinsam beispiellose Fortschritte auf dem Gebiet der Impfstoffe erzielt haben. Dies ist das Ergebnis einer gemeinsamen Zusammenarbeit.

EU will europäische Gesundheitsunion schaffen

Die EU-Kommission hat am 11.11.2020 erste Schritte in Richtung einer europäischen Gesundheitsunion gesetzt. In deren Mittelpunkt steht ein neuer Rechtsrahmen für schwerwiegende, grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren sowie die Aufwertung des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) und der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA).

VIDEO der Pressekonferenz

Das ECDC soll z.B. Empfehlungen für das Risikomanagement machen können und so für mehr Zusammenhalt in der Krisenbekämpfung sorgen. Zudem soll es künftig möglich sein, einen EU-Gesundheitsnotstand auszurufen und dadurch eine engere Koordinierung der Mitgliedsstaaten auszulösen. „Die Coronavirus-Pandemie hat ganz klar gezeigt, dass wir eine engere Kooperation in der EU brauchen, zudem resilientere Gesundheitssysteme und eine bessere Vorsorge vor künftigen Krisen“, untermauerte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Zudem müsse in Zukunft mit grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren anders umgegangen werden. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides (siehe Video) ergänzte: „Sinn und Zweck der europäischen Gesundheitsunion ist, dass wir uns als Union auf gemeinsame Gesundheitsgefahren vorbereiten und dagegen vorgehen. In einer Krise erwarten die Bürger zu Recht, dass sich die EU aktiver einbringt. Heute stärken wir die Grundlagen für eine sicherere, besser vorbereitete und widerstandsfähigere EU im Gesundheitsbereich. Dies wird unsere Fähigkeit zur gemeinsamen Reaktion erheblich verändern.“