EU ergreift weitere Maßnahmen gegen Covid-19

Zur Eindämmung der Corona-Pandemie bringt die EU-Kommission ein zusätzliches Maßnahmenpaket auf den Weg. Dazu zählen mehr zielgerichtete Tests, die Förderung der Nachverfolgung von Kontaktpersonen, eine bessere Vorbereitung von Impfkampagnen sowie die Sicherung des Zugangs zu essenziellen Versorgungsgütern wie Impfausrüstung. Zugleich werden die Mitgliedstaaten aufgerufen, ihren Dienststellen und dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) zur Verbesserung des Datenaustausches auf EU-Ebene alle relevanten Daten zu übermitteln.

VIDEO der Pressekonferenz

Gleichzeitig präsentierte die EU-Kommission auch eine Empfehlung über Teststrategien bei Covid-19 und den Einsatz von Antigen-Schnelltests. Darin werden Aspekte dargestellt, die in nationalen, regionalen oder lokalen Teststrategien zu berücksichtigen wären. Und um die Kontaktnachverfolgung grenzüberschreitend zu erleichtern, beschloss die EU kürzlich auch eine Lösung für die EU-weite Vernetzung nationaler Apps über das EU-Datenabgleichsystem European Federation Gateway Service. Demzufolge sind alle Mitgliedstaaten aufgerufen, wirksame und kompatible Apps einzurichten und sich dem besagten System anzuschließen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte zu dem Maßnahmenpaket (Video): „Die Corona-Pandemie ist sehr ernst. Die EU muss darauf mit verstärkten Anstrengungen antworten. Darum bringen wir heute im Kampf gegen das Virus zusätzliche Maßnahmen auf den Weg. Diese reichen von einem verbesserten Zugang zu Schnelltests und der Vorbereitung von Impfkampagnen bis hin zur Erleichterung einer sicheren Reisetätigkeit, sofern diese notwendig ist. Ich appelliere an alle Mitgliedstaaten, eng zusammenzuarbeiten. Wenn wir jetzt entschlossen handeln, retten wir Leben und schützen Lebensgrundlagen.“

Covid-19: EU präsentiert Krisenstab zur Eindämmung

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat das neue „Krisenreaktionsteam“ der EU-Kommission vorgestellt, das ab sofort alle Maßnahmen zur Eindämmung von Covid-19 koordinieren wird. Das Team besteht aus folgenden 5 Kommissionsmitgliedern: Krisenkommissar Janez Lenarcic, Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides, Innenkommissarin Ylva Johansson, Verkehrskommissarin Adina Valean und Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni – und wird alle Arbeiten in 3 wesentlichen Bereichen koordinieren.

VIDEO der Präsentation

Gemeint sind medizinische Aspekte (von der Vorsorge über den Schutz der Bevölkerung bis zur Erforschung eines Impfstoffs), Verkehrsaspekte (von Reisewarnungen bis hin zur Kontrolle von Reisenden) und wirtschaftliche Fragen (etwa zu den Auswirkungen des Virus auf den Tourismus und die Lieferketten). Die Kommission hat außerdem eine Webseite mit Informationen zu Covid-19 eingerichtet, die auch zu den einschlägigen Webseiten der Mitgliedstaaten verlinkt sowie zu aktuellen Studien, Statistiken und anderen relevanten Informationen.

Covid-19: EU hilft Mitgliedsstaaten an allen Fronten – „Keine Panik !“

Die EU unterstützt die Mitgliedsstaaten im Kampf gegen das Coronavirus und zur Eindämmung von Covid-19 an allen Fronten. Um für einen EU-weiten Informationsaustausch und abgestimmte Maßnahmen zu sorgen, steht sie in ständigem Austausch mit den nationalen Gesundheitsbehörden. Diese erhalten auch technische Hilfe für die Diagnose und Meldung von Verdachtsfällen und bestätigten Fällen, die Infektionsprävention und die Kontrolle von Reisenden. Für die weltweite Vorsorge und Eindämmung des Virus hat die Kommission bereits 232 Mio. mobilisiert. Die Mittel gehen – wie berichtet – u.a. in die Erforschung eines Impfstoffes und die weltweite Notfallvorsorge durch die WHO.

LINK zur Pressekonferenz von Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides

Insgesamt sind die Mitgliedstaaten sehr gut darauf vorbereitet, Fälle in der EU zu behandeln und eine weitere Ausbreitung einzudämmen. Gesundheitskommissarin Kyriakides rief daher zur Besonnenheit auf: „Dies ist eine besorgniserregende Situation, aber wir dürfen nicht in Panik geraten. Wir müssen wachsam sein, wenn es um Falschinformationen geht, die die Bevölkerung in die Irre führen und die Arbeit der Behörden in Frage stellen.“

Schweiz Vorletzter bei Massnahmen gegen das Rauchen

Die Schweiz ist im europäischen Vergleich der Maßnahmen zur Eindämmung des Tabakkonsums auf den vorletzten Platz zurückgefallen, denn sie hat die internationale Rahmenkonvention über die Tabakkontrolle (FCTC) der WHO von 2004, die gesetzliche Mindeststandard definiert, noch immer nicht ratifiziert. Das ist auch noch bei den Zwergstaaten Andorra, Liechtenstein und Monaco ausständig. Und mm Gegensatz zur Schweiz verbessern die meisten europäischen Staaten ihre Maßnahmen zur Eindämmung des Tabakkonsums konsequent. So haben seit 2017 schon  8 europäische Länder neutrale Zigarettenpackungen – eine sehr effektive Maßnahme, die von der Tabaklobby mit allen Mitteln bekämpft wird.

Hohe Tabaksteuern sind das wirksamste Mittel, um den Konsum von Tabak- und auch Nikotinprodukten zu reduzieren. Diesen Schutzmechanismus hat das Schweizer Parlament auf Druck der Tabaklobby ebenfalls blockiert: Seit 2013 hat der Bundesrat keine Kompetenz mehr die Tabaksteuer zu erhöhen.  In Europa hingegen nutzen die Staaten die Tabaksteuer als Instrument der Gesundheitspolitik. Die Hälfte aller EU-Staaten erheben inzwischen eine Tabaksteuer von 75 % oder mehr auf ein Packung Zigaretten ein. (ARGE Tabakprävention Schweiz, 21.02.2020)

Coronavirus: EU investiert 10 Mio. € in die Erforschung

Zur Erforschung des Coronavirus stellt die EU-Kommission 10 Mio. € aus ihrem Forschungsförderprogramm „Horizont 2020“ bereit. In einem dringenden Aufruf zur Interessensbekundung werden bis 12. Feb. 2020 Forschungsprojekte gesucht, die sich mit dem Virus, der klinischen Betreuung von Infizierten und dem Schutz der öffentlichen Gesundheit befassen. Insgesamt sollen bis zu 4 Projekte gefördert werden. „Wir arbeiten daran, die Folgen einer weiteren Ausbreitung des Coronavirus in der EU einzudämmen. Die Sofortmittel aus „Horizont 2020″ werden Europa helfen, mehr über die Krankheit zu erfahren. Dadurch wird die Öffentlichkeit besser geschützt werden und Europa effizienter mit aktuellen Fällen und möglichen zukünftigen Ausbrüchen umgehen können“, argumentiert EU-Forschungskommissarin Marija Gabriel.